Wien (pts009/26.01.2012/11:00) - Eine Konsequenz der Finanz- und Wirtschaftskrise und der dadurch ausgelösten wirtschaftspolitischen Interventionen bestand für viele Staaten in einem starken Anstieg der Nettodefizite und der gesamtstaatlichen Schuldenquote. Faktisch wurden die geltenden Schuldengrenzen außer Kraft gesetzt. Die erfordern nun eine Weiterentwicklung der finanzpolitischen Koordination auf europäischer wie auch nationaler Ebene. Die Stabilitätspolitik wird nun auch in Österreich um eine Schuldenbremse ergänzt. ExpertInnen aus dem Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), dem Institut für Föderalismus (Ifö) und dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) widmen sich diesem Themenkomplex.

Berlin (pts006/21.12.2011/09:45) - Beim Thema Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gibt es in Deutschland ein großes unausgeschöpftes Potenzial. Die Allianz pro Schiene verwies am Mittwoch in Berlin auf die aktuellen Zahlen aus der Schweiz, wo der alpenquerende Schienengüterverkehr bis Mitte 2011 einen Marktanteil von über 64 Prozent erreicht hat. Andere europäische Länder, etwa Österreich oder Schweden, kommen auf einen Marktanteil von über 30 Prozent, während Deutschland auch nach dem Ende der Krise bei knapp 18 Prozent liegt. "Die Schweiz hat sich so ehrgeizige Verlagerungsziele gesetzt, dass die Quoten regelmäßig zu nationalen verkehrspolitischen Debatten führen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. "Von solchen Debatten sind wir in Deutschland weit entfernt."

Berlin (pts027/15.12.2011/16:10) - Die Allianz pro Schiene sieht Licht und Schatten beim heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Entwurf des Investitionsrahmenplans. "Der Plan sieht ein leichtes Anwachsen der Bundesmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege vor, was definitiv in die richtige Richtung geht. Allerdings fehlt jährlich rund eine Milliarde Euro. Wichtige Schienenprojekte wie der Ausbau des Hamburger Knotens, die für den Schienengüterverkehr extrem wichtige Trasse Karlsruhe-Basel oder die RRX-Verbindung für Nordrhein-Westfalens Pendler bleiben auf absehbare Zeit unvollendet", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.
Positiv sei die angekündigte Schwerpunktsetzung auf den Erhalt der Verkehrswege. Allerdings sollte nach Auffassung der Allianz pro Schiene bei dem für Neu- und Ausbau verbleibenden Drittel des Gesamtinvestitionsetats die Schiene prozentual stärker berücksichtigt werden als bislang vorgesehen. Flege: "Bis zum Ende der Legislaturperiode soll mehr Geld in den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen fließen als in den Neubau von Schienenstrecken. Erst ab 2014 soll die jahrzehntelange Bevorzugung des Straßenbaus enden. Hier hätten wir uns eine schnellere Kurskorrektur gewünscht."

Berlin (pts027/12.12.2011/15:55) - Die Allianz pro Schiene begrüßt die gemeinsame Verfassungsklage der Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen gegen den für 2012 geplanten Testlauf mit Riesen-Lkw. "Dass über die Rechtmäßigkeit dieser hochumstrittenen Fahrten mit überlangen Lastwagen nun juristische Klarheit geschaffen werden soll, ist nötig", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin. Flege verwies darauf, dass die Allianz pro Schiene bereits im September bezweifelt hatte, ob ein Riesen-Lkw-Test per Ausnahmeverordnung an Bundesrat und Bundestag vorbei verfassungskonform sei. "Dass SPD und Grüne nun zur gleichen Einschätzung gekommen sind und nach Karlsruhe gehen, zeigt, dass wir mit dieser Rechtsauffassung nicht alleine dastehen." Auch der juristische Laie könne sich vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Gigaliner-Test nicht einfach im Alleingang anordnen könne, sagte Flege und forderte die Bundesregierung auf, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten, und nicht den Riesen-Lkw-Versuch, wie angekündigt, Anfang 2012 in sieben Bundesländern starten zu lassen.