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Politik Recht

agenda2011-2012.de - Protokoll einer Haushaltssanierung

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Dieter Neumann von der Agenda 2011 – 2012Lehrte (pts/01.09.2010/11:00) - In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben geprägt haben.

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Hauptverband schmückt sich mit fremden Federn

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Wien (pts/12.08.2010/16:15) - Pharmig Generalsekretär Huber reagiert auf die heute in der Tageszeitung "Der Standard" zitierten Äußerung von Hauptverbandspräsident Hans Jörg Schelling verwundert. Präsident Schelling kündigt Einsparungen von bis zu € 275 Mio. an. Als Ursache dafür nennt er die Entwicklung der Medikamentenkosten. "Soweit richtig. Die Argumentation, die Ursache dafür würde im Ökotool liegen, ist aber schlichtweg falsch. Das Ökotool ist weder gesetzlich gedeckt noch flächendeckend im Einsatz."

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Unterhalt nach Abbruch des Studiums

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Berlin (pts/06.08.2010/10:00) - Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09).

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agenda2011-2012.de: Das Regierungs-Syndrom - Union stehen schwere Zeiten bevor

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Lehrte (pts/05.08.2010/10:00) - Der Aderlass mit Merz, Althaus, Oettinger, Köhler, Rüttgers, Koch, Wulff und von Beust - alle wollten "Schaden vom Deutschen Volke wenden" - geht weiter. Diagnose: Amtsmüdigkeit und weggelobt in andere Positionen. Das sind 30 % der Mandatsträger der Union. Weitere 30 % boykottieren die Koalitionsvereinbarungen oder wollen sie revidieren.

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Verstärkung für das Führungsteam der Pharmig

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Wien (pts/04.08.2010/12:42) - Mag. Christoph Hörhan ist seit 1. August neuer Director für Strategy & Communications in der Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs.

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