Wien, Karlsruhe (pts/02.03.2010/17:48) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Bestimmungen, mit welchen der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) umgesetzt hat, für nichtig erklärt. Die diesbezüglichen Bestimmungen im deutschen Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordung seien nicht verhältnismäßig und widersprechen nach Ansicht der Richter daher dem Telekommunikationsgeheimnis (Art 10 Grundgesetz).

Wien (pts/24.02.2010/11:30) - Am 8.2. hat Wolfgang Zankl, Professor für Zivilrecht an der Universität Wien und Direktor des "europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht" (http://www.e-center.eu) in einem Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols geäußert und auf eine bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hingewiesen. Nun liegt der Schlussantrag des Generalanwalts in dieser Causa vor und er bestätigt die von Zankl geäußerten Zweifel. Der Generalanwalt spricht sich nämlich klar gegen das österreichische Monopol aus.

Zürich (pts/18.02.2010/13:50) - Deutsche mit nicht deklarierten Kapitaleinkünften auf schweizer Konten geraten immer stärker in Bedrängnis. Doch auf dem Weg zurück in die Steuerehrlichkeit durch eine sogenannte Selbstanzeige sollten Schnellschüsse vermieden werden. Gerade in Zeiten, in denen das Thema Steuerehrlichkeit derart emotional diskutiert wird, bedarf es hierfür vor allem eines professionellen Beraters. Ein professioneller Berater verfügt nicht nur über das nötige Spezialwissen. Genauso entscheidend ist, dass er eine diskrete Vorbereitung der Erklärung und ein zuverlässiges Prozessmanagement gewährleisten kann.

Innsbruck (pts/16.02.2010/09:00) - Mit soviel Aufruhr hat Immobilienwelt24 http://www.immobilienwelt24.at Geschäftsführer Steffens wirklich nicht gerechnet. Nur 12 Stunden nach der Markteinführung des revolutionären Festpreismodelles von Immobilienwelt24 Ende Januar, kam bereits die erste Unterlassungserklärung des Schutzverbandes für unlauteren Wettbewerb. "Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Enthusiasmus der Verband unser Vorgehen verhindern will", erläutert Pressesprecher Marker. "Obwohl nachgewiesen wurde, dass die Eintragung des reglementierten Gewerbes als Immobilienmakler nur noch eine Frage weniger Tagen war, wurde uns der Markteintritt vehement erschwert, weitere Anwälte wurden eingeschaltet und die verursachten Kosten liegen mittlerweile im hohen 3-stelligen Bereich." Steffens ist über die Bürokratie in Österreich entsetzt.